§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen einer bevollmächtigten Person des Vereins der „Freunde des via-nova-chores München (e.V.)“. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit der Bestellung einer Ware (hier einer CD) erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme der Bestellung kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
(2) Wir sind berechtigt, die Annahme einer Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.
§ 3 Preise, Verpackung und Versand
(1) Die auf unserer Webseite angegebenen Preise pro CD sind grundsätzlich die zu zahlenden Preise. Die Preise gelten ausschließlich Verpackung, Porto und ggf. Nachnahmegebühren. Alle Preisangaben auf unserer Website sind inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Menge der bestellten CDs und dem Versandziel.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht
(1) Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Inkrafttreten des Widerrufsrechts vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich. Die Rückgabe einer CD ist nur in ungeöffneten Zustand möglich.
(2) Die Kündigung muss innerhalb 2 Wochen nach Erhalt der Ware durch Rücksendung der Ware erfolgen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger.
(3) Die Rücksendung ist an die im Absender der Ware genannte Person zu tätigen.
§ 6 Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist die Rechnung nach Erhalt der Ware sofort und ohne Abzug fällig.
(2) Die Zahlung hat unbar per Überweisung bzw. Bareinzahlung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Verein der „Freunde des via-nova-chores München (e.V.)“ zu erfolgen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verein der „Freunde des via-nova-chores München (e.V.)“ berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.
(4) Die Aufrechnung ist außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
§ 7 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 8 Datenschutz
(1) Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten computertechnisch gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.